Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 21.08.2025
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der lazimurexoqa GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) geschlossen werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots, den Angaben in der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung und Beratung. Die konkrete Ausgestaltung der Dienstleistung richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung seiner Leistungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber benennt dem Anbieter einen kompetenten Ansprechpartner, der befugt ist, die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten. Entstehende Mehrkosten oder Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Termine und Fristen
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
6. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden.
Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Kündigung
Verträge können, sofern nichts anderes vereinbart wurde, von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Textform.
9. Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.
10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.